Rechtsberatungskosten

Was kostet der Rechtsanwalt und das Gericht ?

Grundsätzlich rechnen Gerichte und Rechtsanwälte nach gesetzlichen Gebührenordnungen ab, die die jeweiligen Gebühren nach der Höhe des Streitwertes in der jeweiligen Angelegenheit vorgeben.

1. Gebührenordnung

Die Kosten der Rechtsanwaltstätigkeit bestimmen sich seit dem 01.07.2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Diese legt (für Zivilsachen) folgendes System zugrunde:

  • Jeder Sachverhalt hat einen bestimmten Gegenstandswert. Dieser bestimmt sich i.d.R. nach seinem wirtschaftlichen Wert.
  • Aus dem Gegenstandswert ergibt sich die Höhe der sog. Gebühr. Diese ist lediglich ein Kostenfaktor, nach dem sich der Wert der verschiedenen Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes berechnet.
  • Die Gebührentabelle ist degressiv gestaffelt.
  • Für einige Tätigkeiten sieht das RVG keinen festen Gebührensatz vor, sondern einen Rahmen, in welchem der Rechtsanwalt im Einzelfall den konkreten Gebührensatz unter Berücksichtigung bestimmter Maßstäbe in seinem Ermessen festlegt.

2. Abweichende Honorarvereinbarungen

Die Heranziehung des RVG ist nicht zwingend vorgeschrieben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die Vereinbarung von Stundensätzen und Pauschalhonoraren zulässig und oft auch sinnvoll.

Im außergerichtlichen Bereich sind abweichende Regelungen dann zulässig, wenn sie nicht unverhältnismäßig niedrig sind.

Im gerichtlichen Verfahren sind grundsätzlich Vereinbarungen unzulässig, die zu einem niedrigeren als durch die RVG vorgesehenen Honorar führen würden.

Ein Erfolgshonorar ist grundsätzlich unzulässig.

Darüber hinaus sind abweichende Vereinbarungen insbesondere dann sinnvoll, wenn das von der RVG vorgesehene Honorar nicht im Verhältnis zu der anwaltlichen Tätigkeit steht, es in der Sache selbst jedoch für den Mandanten wichtig ist, durch einen Rechtsanwalt in einer Angelegenheit umfassend und gründlich beraten zu werden.

In vielen Fällen sind abweichende Vereinbarungen auf Stunden- bzw. Pauschalbasis für beide Seiten auch einfach zweckmäßiger, insbesondere wenn es sich um Gutachten, Vertragsgestaltungen und dauernde Beratungen handelt. Unsere EDV- basierte Zeiterfassung schafft hier für die Mandanten größtmögliche Transparenz und Übersichtlichkeit über die tatsächlich durchgeführten anwaltlichen Tätigkeiten.

Für den außergerichtlichen Bereich (Beratung, Gutachten, Verträge usw.) können Sie statt der gesetzlichen Gebühren Zeit- oder Pauschalhonorare mit uns vereinbaren.

Der Rahmen für Zeithonorare liegt bei uns zwischen 90 Euro und 180 Euro pro Stunde, je nach Gegenstandswert und Bedeutung der Angelegenheit. In komplexen Fällen, z.B. zur Beratung bei Unternehmensgründungen, können individuelle Paketangebote erstellt werden.

3. Erstattungspflicht

Grundsätzlich muss der Auftraggeber, also der Mandant, den Rechtsanwalt bezahlen. Er bekommt auch immer die Rechnung.

Allerdings hat der Mandant unter Umständen einen Anspruch gegen seinen Gegner auf Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Dies zum einen dann, wenn die Rechtsanwaltskosten einen vom Gegner zu ersetzenden Schaden darstellen. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Rechtsanwalt nach erster Mahnung zur Beitreibung der Forderung eingeschaltet wird, da seine Kosten in diesem Fall einen Verzugsschaden darstellen.

Zum anderen sind die gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren (wie auch die Gerichtskosten) im Falle erfolgreicher Rechtsmittel (Urteil, Mahnbescheid) zu ersetzen. Dies gilt natürlich auch für einen selbst.

Allerdings: Ist der Gegner zahlungsunfähig, so muss der Mandant seinen Rechtsanwalt auch dann bezahlen, wenn er vom Gegner eigentlich Ersatz verlangen könnte, denn Schuldner des Rechtsanwaltes ist und bleibt der Mandant.

4. Vorschuss

Der Rechtsanwalt hat einen gesetzlichen Anspruch auf Vorschussleistung durch den Mandanten bis zur Höhe der zu erwartenden Gebühren. Gerade bei Neumandaten und bei langwierigen Verfahren ist dies auch absolut üblich.

In einem gerichtlichen Verfahren kommen hierzu noch die Vorschüsse auf die gerichtlichen Kosten, die zu Beginn eines jeden Verfahrens eingezahlt werden müssen.

5. Rechtschutz

Besteht eine Rechtschutzversicherung und stellt der Sachverhalt auch einen Versicherungsfall dar, so werden auch die Gebühren des Rechtsanwaltes von der Versicherung getragen.

Was Sie über Rechtschutzversicherungen wissen sollten, finden Sie hier.

6. Prozessfinanzierer

Ein Prozessfinanzierer finanziert Verfahren gegen liquide Schuldner, die der Anspruchsinhaber nicht selbst führen kann oder will und deren Prozesskosten nicht durch eine Rechtsschutzversicherung oder die Prozesskostenhilfe übernommen werden.

Der Prozessfinanzierer finanziert vorbehaltlich einer juristischen Prüfung bereits Prozesse ab 10.000 Euro Streitwert. Die Beteiligung nach Erstattung der Kosten beträgt abhängig vom Streitwert zwischen 20 % und 50 % am Erlös.

Das Unternehmen leistet die notwendige Vorfinanzierung des Prozesses, also Anwalts- und Gerichtskostenvorschüsse sowie Zeugen- und Sachverständigengebühren. Geht der Prozess verloren, übernimmt der Prozessfinanzierer die gesamten Kosten des Verfahrens, bei einem Prozesserfolg erhält dieser einen Anteil an der realisierten Forderung.

7. Prozeßkostenhilfe (PKH)

Prozesskostenhilfe kann in fast allen Gerichtsverfahren (z.B. in Zivil-, Arbeits- oder Verwaltungsrechtsverfahren) gewährt werden, nicht aber in Strafverfahren.

Über ihre Gewährung hat immer das Gericht zu entscheiden. Wird PKH gewährt, bedeutet dies, dass die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts übernommen wird, nicht aber die Kosten des Gegenanwalts (außer im Arbeitsgerichtsverfahren), die im Fall eines verloren Prozesses bezahlt werden müssen.

Voraussetzung zur Gewährung von PKH ist zum einen, dass der Mandant keine Rechtsschutzversicherung und nur geringe Einkünfte hat und zum anderen, daß sein Rechtsbegehren bei Antragstellung nach seinem Vortrag vor Gericht Erfolg haben kann.

Prozesskostenhilfe wird durch ein bestimmtes Antragsformular, dem die Einkunfts- und Belastungsnachweise beizufügen sind, beantragt. Diese Formulare haben wir in unserem Büro vorrätig und helfen auch bei der Ausfüllung.

8. Beratungshilfe

Beratungshilfe kann der Mandant bekommen, wenn er zur rechtlichen Einschätzung seines Problems erst einmal eine Beratung durch eine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt benötigen. Die Beratungshilfe wird nach denselben Einkunftsvoraussetzungen wie bei der PKH gewährt.

Beratungshilfe setzt keine Erfolgsaussicht voraus. Sie wird auch in Strafsachen gewährt.

Beratungshilfe wird durch ein bestimmtes Antragsformular, dem die Einkunfts- und Belastungsnachweise beizufügen sind, beantragt. Diese Formulare haben wir in unserem Büro vorrätig und helfen auch bei der Ausfüllung.

9. Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung bedeutet die Beiordnung eines Strafverteidigers auf Staatskosten Dies geschieht in der Regel aber nur dann, wenn dem Mandanten wegen der vorgeworfenen Straftat keine Geldstrafe, sondern der Widerruf der Bewährung bzw. die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr im Falle der Verurteilung nach Anklageschrift droht.