Rechtschutzversicherung

Was über Rechtsschutzversicherungen bekannt sein sollte

1. Generell sind Rechtsschutzversicherungen sinnvoll. Wenn die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung vorliegt, trägt diese dann in der Regel sämtliche Anwaltskosten, sie verauslagt Gerichtskosten, Zeugengebühren und Sachverständigenvorschüsse und übernimmt im Falle des Unterliegens auch die Kosten der gegnerischen Rechtsverfolgung.

2. Den jeweiligen Verträgen liegen zumeist die "Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung" (ARB) zu Grunde. Nach Ablauf einiger Jahre werden in der Regel neue Allgemeine Bedingungen den jeweils neuen Versicherungsverträgen zu Grunde gelegt. So gibt es ARB aus dem Jahre 1975, 1994 und dem Jahre 2000.

Auf die Einzelheiten dieser umfassenden Klauselwerke einzugehen, würde den hiesigen Rahmen sprengen. Als Faustformel kann man jedoch sagen, dass für den Versicherungsnehmer die älteren ARB günstiger sind als die neueren. Dies liegt daran, dass die Versicherer regelmäßig versuchen, für sie ungünstigere Klauseln abzuschwächen oder durch für sie günstige Klauseln zu ersetzen.

3. Der Versicherungsschutz beginnt in der Regel erst nach einer im Versicherungsvertrag vereinbarten Wartezeit, in der Regel drei Monate. Dies bedeutet, dass zwischen dem Versicherungsbeginn und dem Versicherungsfall (Zeitpunkt des maßgeblichen Ereignisses) dieser Zeitraum verstrichen ist. Der Zeitpunkt des Versicherungsbeginns ist in der Versicherungspolice angegeben.

4. Häufig ist in den Versicherungsverträgen eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers vereinbart. Dies sollte dem Rechtsanwalt auch alsbald vom Mandanten mitgeteilt werden. Der entsprechende Selbstbeteiligungsbetrag ist - wenn Kosten in dieser Höhe entstehen - in jedem Falle durch den Mandanten selbst zu tragen.

5. Zu berücksichtigen ist bei Rechtsschutzversicherungen, dass zahlreiche, sehr kostenträchtige Sachverhalte ausgeschlossen sind, so zum Beispiel das gesamte Familienrecht (insbesondere Ehescheidungsverfahren), Erbrecht (jedenfalls überwiegend), zum Teil Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau dem Kauf oder der genehmigungspflichtigen Errichtung von Wohnungseigentum oder Häusern.
Manche Rechtsfälle sind in der Kostendeckung der Rechtsschutzversicherung nur bei besonderer Vereinbarung (und damit höherer Prämie enthalten) so zum Beispiel Mietsachen als Vermieter oder Mieter.
Der Umfang des Rechtsschutzes ist jeweils der Versicherungspolice zu entnehmen.
Dies gilt im übrigen auch bei denjenigen Versicherungen, die in der Werbung den Eindruck eines "Rundumschutzes" vermitteln – auch hier ist der tatsächliche Umfang des Versicherungsschutzes von den versicherten Risiken abhängig!

6. Rechtsschutzversicherungen leisten stets nur Erstattungen im Rahmen der gesetzlichen Gebühren. Wenn Anwalt und Mandant eine Honorarvereinbarung abschließen, sind die Gebühren, die den gesetzlichen Rahmen überschreiten, deshalb vom Mandanten selbst zu tragen. Dies wird insbesondere im Bereich von Strafverteidigungen der Fall sein.

7. Ausgenommen von der umfassenden Deckung durch die Versicherung sind zudem häufig die Kosten, die dadurch entstehen, daß ein nicht am Ort des Gerichts ansässiger Anwalt beauftragt wird. Falls dies beabsichtigt ist (z.B. weil der Mandant seinen "Hausanwalt" mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem entfernten Gericht beauftragen möchte), so werden die Reisekosten oder Kosten eines Korrespondenzanwalts oftmals nur dann übernommen, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis vorliegt (etwa weil wegen der Schwierigkeit des Falles ein ständiger Kontakt des Mandanten mit dem Anwalt sichergestellt sein muß). Dies sollte auf jeden Fall vorab mit der Versicherung erörtert werden!

8. Was die Einholung einer Kostendeckungszusage für eine konkreten Fall anbelangt, so ist auf folgendes hinzuweisen: Die meisten Anwälte übernehmen als kostenlose Serviceleistung die Einholung der Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung. Sie sind aber hierzu nicht verpflichtet. Sie können gegebenenfalls der Einholung der Kostendeckungszusage von einer Vergütung abhängig machen. Generell ist zu empfehlen, vor dem Aufsuchen des Anwalts immer mit der Rechtsschutzversicherung abzuklären, ob grundsätzlich Kostendeckung besteht. Meist werden von den Rechtsschutzversicherungen dann schon Schadensnummern erteilt. Dies erleichtert dem Anwalt die Arbeit bei der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung.